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NUMERO 15 - 29/07/2009

stato » dottrina - di Alexis P. Lautenberg

 Was hat sich in 10 Jahren im schweizerischen Umfeld verändert?

Als Paul Aenishänslin mich kürzlich anrief, um mich zur heutigen Veranstaltung einzuladen, kam mir die Sache irgendwie bekannt vor. Sichtlich war sowohl ihm als auch mir entgangen, dass ich bereits vor 10 Jahren den Key-note speech anlässlich der Gründung ihrer Gesellschaft in diesen gleichen Räumen  hielt. Somit war es denn auch naheliegend, dass ich auf mein  ursprüngliches  Skript zurückgreife, um zu verifizieren in wieweit meine damalige – stark durch meine Brüsseler Erfahrung geprägte - Analyse noch zutrifft. In diesem Zusammenhang möchte ich vorwegnehmen, dass ich das Motto von damals zum Anlass des Tages „Lobitur ergo sum „ auch heute beibehalten möchte.
Die Einschätzung der allgemeinen Rahmenbedingungen für die Ausübung von „pressure politics“ war gegen  Ende des letzten Jahrzehnts genau  wie heute vielschichtig. Deren Hauptmerkmale waren der klare Trend in Richtung „lean government“, moderate Regulierungen und ein zunehmendes Bewusstsein der rapide wachsenden internationalen Abhängigkeiten.
Auf der schweizerischen Innenfront stand die grössere Technizität der politischen Vorlagen im Vordergrund, was eine relativ tiefgehende Veränderung des Interessenvertretungsdispositivs erkennen liess.
Die sich daraus ergebende, zunehmende Transparenz führte zu einer ausgepräg-teren Unterscheidung zwischen dem institutionellen Entscheidungsprozess und der klassischen Lobbyarbeit.
Die damit verbundene, vermehrte und schärfere Politisierung von Sachfragen war nicht zu übersehen, ging es doch  -  im Zuge der Annäherung an die EU - oft um eine Überarbeitung der Rahmenbedingungen wichtiger Segmente unserer „public services“. Dies war und ist ein umso komplexerer Vorgang als Letztere traditionell bekanntlich eine hohe Qualität aufweisen. Den durch die Liberalisierung erhofften Kostenreduktionen stand somit ständig die Befürchtung gegenüber das hohe Leistungsniveau könne verloren gehen.
Aber die potentiell vielleicht bedeutendsten, zu beobachtenden Bestimmungsfaktoren lagen in einer Zunahme des Einflusses von Aussen. Die Ausseneinwirkung war nicht nur auf die gerade zu Ende gegangenen Verhandlungen des ersten bilateralen Paketes mit der EU zurückzuführen. Die Globalisierung hatte sich bereits sowohl im Bewusstsein als auch in der Realität etabliert und in den Führungsetagen unserer Unternehmen ihren Niederschlag mit einer angel-sächsisch geprägten corporate governance“ gefunden. Man glaubte, sich dank des bilateralen Lösungsansatzes mit Brüssel den ersehnten Freiraum geschaffen zu haben.

(segue)
 



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